Einkaufsbedingungen der PreTec GmbH & Co. KG

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 1. Geltungsbereich

 

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 310 BGB (B2B).

 

1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere, auch zukünftigen, Bestellungen von Waren und Leistungen und deren Abwicklung (nachfolgend „Lieferungen“); entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die  Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

 

2. Bestellungen, Angebot und Vertragsschluss

 

2.1 Die Erstellung von Angeboten erfolgt für uns kostenlos. 

2.2 Bestellungen sind unter Angabe von vereinbarten Preis und Lieferzeit unverzüglich zu bestätigen. Bestätigt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Wir sind berechtigt, auch nach erfolgter Bestellung Änderungen und Ergänzungen der Bestellung vorzunehmen. Soweit der Verkäufer eventuellen Ergänzungen oder Änderungen nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen schriftlich widerspricht, gilt dies als Annahme der Ergänzungen oder Änderungen.

 

2.3 An Abbildungen, Zeichnung, Berechnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum wie auch das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht nach Ziff. 10 dieser Bedingungen gilt ergänzend.

 

2.4 Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit von den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen einvernehmlich zu regeln.

 

3.  Preise

 

3.1 Der vom Lieferanten ausgewiesene Preis ist ein Festpreis; die gesetzliche MwSt ist im Preis enthalten und ist gesondert auszuweisen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung einschließlich Verpackung ein.

 

4.  Zahlung

 

4.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, bezahlen wir den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.

 

4.2 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

 

4.3 Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

 

4.4 Die Rechnung des Lieferanten ist in 2-facher Ausfertigung an uns zu senden. Sie muss Lieferanten-Nummer, Nummer und Datum der Bestellung, Umsatzsteuer, Identifikationsnummer bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EG, Nummer und Datum des Lieferscheins und Menge der berechnete Ware beinhalten.

 

 

5.  Lieferfristen

 

5.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferungen erfolgen DDP (Incoterms 2010)

 

5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

 

5.3 Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei Lieferverzug von mehr als 2 Wochen wird ein Abschlag von 5% des vereinbarten Preises im Verhältnis zur verspäteten Ware vorgenommen. Verlangen wir Schadensersatz steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

6.  Gefahrübergang, Mehr- oder Minderlieferungen

 

6.1 Falls nicht anders vereinbart, reist die Ware unabhängig von der Art des Transports und dessen Kosten auf Gefahr des Käufers.6.2 Mehr- oder Minderlieferungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

7. Leistungsstörungen

 

7.1 Die Waren sind frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Insbesondere hat der Lieferant Waren so zu leisten, dass ihre Veräußerung und ggf. Verarbeitung nicht gegen Immaterialgüterrechte Dritter verstößt.

 

7.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

7.3 Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

7.4 Der Lieferant hat uns von Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen eines Mangels oder eines sonstigen Fehlers der Ware frei zu stellen; die Kosten für die diesbezügliche Rechtsverfolgung, insbesondere angemessene Anwaltskosten, trägt der Lieferant.

 

8. Produkthaftung

 

8.1 Sind die vom Verkäufer gelieferten Produkte fehler-/mangelhaft, so hat uns der Verkäufer im Zusammenhang mit diesen Fehlern/Mängeln freizustellen, d.h. der Verkäufer übernimmt diesbezüglich alle Kosten und Aufwendungen. Diese Kosten und Aufwendungen schließen die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung sowie einer erforderlichen Umrüst- bzw. Rückrufaktion mit ein. 

 

8.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Millionen pro Personenschaden/Sachschaden pauschal während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum Ablauf der jeweiligen Mängelverjährung zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Ansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Ein etwaiger Eigentumsvorbehalt seitens des Lieferanten gilt mit der Maßgabe, dass mit Bezahlung der Ware das Eigentum an der bezahlten Ware auf uns übergeht; ein erweiterter, insbesondere verlängerter Eigentumsvorbehalt wird nicht Vertragsbestandteil.

9.2 Der Verkäufer ist nur im Falle des vorherigen Rücktritts berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

 

 

10. Geheimhaltung

 

10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

 

10.2 Zeichnungen, Modelle, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugängig gemacht werden. Vervielfältigungen solcher Gegenstände sind nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse oder urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

 

10.3 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

 

11. Qualitätsmanagement

 

11.1 Der Lieferant hat für seine Lieferung den Stand von Wissenschaft und Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er muss ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem einrichten und nachweisen, und zwar mindestens auf Grundlage von DIN EN ISO 9000 ff, weiterführend VDA-Schrift 6.1. o.ä. Wir behalten uns vor, ein Lieferanten-Audit durchzuführen. Der Lieferant wird rechtzeitig über Termin, Art und Umfang des Audits informiert. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Für die Erstmusterprüfung wird auf die VDA-Schrift 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen - Lieferantenauswahl, Bemusterung, Qualitätsleistung in der Serie“ hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

 

11.2 Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und uns nicht fest vereinbart, sind wir auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus werden wir den Lieferanten auf Wunsch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.

 

11.3 Der Lieferant muss darüber hinaus in seinen Qualitätsaufzeichnungen für alle Produkte festhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mangelfreie Herstellung der Lieferungen gesichert wurde. Diese Nachweise sind nach den für uns und unseren Kunden geltenden Vorschriften, mindestens jedoch 15 Jahre aufzubewahren und uns bei Bedarf vorzulegen. Der Lieferant ist zur Verkürzung der Aufbewahrungsdauer der Nachweise berechtigt, wenn er Gefahren für Leben und Gesundheit beim Gebrauch der Produkte ausschließen kann. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift „Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen und Qualitätsaufzeichnungen“ hingewiesen.

 

11.4 Für Materialien ( Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände ( Güter, Teile, technisches Gerät, ungereinigtes Leergut ), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang, Verarbeitung und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Lieferant an uns mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 14 der Gefahrenstoffverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der Lieferant an uns aktualisierte Daten und Merkblätter übergeben.

 

11.5 Falls nicht anderweitig vereinbart, wird bei der Lieferung von Stahl nur Stahl mit dem 3.1 B Werkstoffzeugnis als vertragsgerechte Erfüllung anerkannt. Dieser Qualitätsstandart ist immer zu erfüllen, und zwar insbesondere unabhängig davon, ob Stahl als solcher geliefert wird oder ob er stofflicher Teil eines Produktes ist.

 

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 

12.1 Für unsere gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

12.2 Soweit unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten.

 

12.3 Gleiches gilt, falls der Vertragspartner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Vertragspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

12.4 Sofern sich aus der Bestellung bzw. aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.