Verkaufsbedingungen der PreTec GmbH & Co. KG

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1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere - auch zukünftigen -

Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 310 BGB (nachfolgend „Besteller“ oder Käufer“) (B2B).

1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen gelten ausschließlich im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen (im Folgenden „Leistungen“) zwischen uns und dem Besteller. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht von uns anerkannt, wenn nach deren Erhalt kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind - soweit nichts anderes angegeben ist - freibleibend und unverbindlich.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

2.3 An Abbildungen, Zeichnung, Berechnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum wie auch das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungspflicht nach Ziff. 11 dieser Bedingungen gilt ergänzend.

2.4 Sofern nicht anders vereinbart, bedürfen Aufträge zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform.

 

3. Preise

3.1 Unsere Preise gelten ab Werk zzgl. der jeweils geltenden USt. und ausschließlich der Einwegverpackung, die dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt wird. Die in unserem Eigentum stehenden Mehrwegverpackungen sind unverzüglich vom Besteller zurückzuschicken, und zwar - sofern nicht anders vereinbart - auf dessen Kosten.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen (Preisanpassungsklausel).

3.3 Die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4 Soweit nicht anders vereinbart, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

3.5 Preisnachlässe müssen spätestens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesondert vereinbart worden sein. Ein nachträglicher Preisnachlass wird nicht gewährt.

 

 

4. Zahlung

4.1 Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto (ohne Abzug).

4.2 Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Diskontspesen werden gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort zahlbar.

4.3 Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Käufer spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des § 247 BGB. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.

4.4 Eine Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Lieferfristen

5.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.4 Sofern die Voraussetzungen des 5.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.5 Sollten wir mit einer Lieferung ganz oder teilweise in Verzug geraten, so ist der Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz kann der Käufer nur nach Ziff. 8 dieser Bedingungen verlangen.

5.6 Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

6. Gefahrübergang, Mehr- oder Minderlieferungen

6.1 Falls nicht anders vereinbart, reist die Ware unabhängig von der Art des Transports und dessen Kosten auf Gefahr des Käufers.

6.2 Bei Sonderlieferungen - auch im Rahmen von Langzeitverträgen - sind wir zu angemessenen Mehr- oder Minderlieferungen und entsprechender Mehr- oder Minderberechnung berechtigt.

 

 

7. Haftung bei Sachmängeln

7.1. Dem Käufer stehen Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur bei erheblichen Mängeln der Lieferung zu. Alle mängelbehafteten Liefergegenstände oder Leistungen sind von uns nach eigener Wahl unentgeltlich nachzubessern oder erneut zu liefern, vorausgesetzt, dass die Ursache der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

7.2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Schreibt das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie längere Fristen vor, so gelten diese. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben hiervon unberührt.

7.3. Bei Mängeln muss der Käufer unverzüglich schriftlich rügen.

7.4. Rügt der Käufer Mängel der Lieferung, ist der Käufer berechtigt, Zahlungen in einem Umfang zurückzubehalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen; dies setzt voraus, dass über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann. Der Käufer darf Zahlungen nicht zurückbehalten, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Bei unberechtigten Mängelrügen können wir die entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt verlangen.

7.5. Wir müssen zweimal Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist gewährt bekommen. 7.6. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß Ziffer.7.5 zu Rücktritt oder Minderung berechtigt.

7.7. Der Käufer hat keine Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.

7.8. Der Käufer ist nur insoweit zum Rückgriff gegen uns gemäß § 478 BGB berechtigt, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Der Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB wird durch vorstehende §7 entsprechend bestimmt.

7.9. Der Käufer hat keinen Schadensersatzanspruch gegen uns wegen eines Sachmangels, es sei denn, der Mangel ist arglistig verschwiegen worden, eine Beschaffenheitsgarantie wurde nicht eingehalten, es kam zu Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder zu einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder zu einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bzw. in Fällen von Produkthaftung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Käufer ist nicht zu weitergehenden bzw. anderen Mängelansprüchen berechtigt, die über § 7 hinausgehen.

7.10. Wir haften nur zur Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen, unmittelbaren Schadens, jedoch nicht über den Wert bzw. die Höhe des jeweiligen Vertrags hinaus. Dem Käufer steht kein Anspruch aus Folge-, Mangelfolge-, oder reinem Vermögensschaden zu.

 

 

8. Immaterialgüterrechte, Rechtsmängel

8.1. Wir sind lediglich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferung frei von Immaterialgüterrechten Dritter („Schutzrechte“) verpflichtet. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Käufer innerhalb der in Ziff. 7 Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

8.1.1. Wir haben die Wahl, auf eigene Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken, eine Änderung vorzunehmen, so dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder aber einen Austausch vorzunehmen. Ist dies für uns zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

8.1.2. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs bemisst sich nach Ziff.10.

8.1.3. Wir sind nur verpflichtet gemäß den vorstehenden Regelungen, soweit der Käufer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Käufer ist bei unterlassener weiterer Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass die Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung darstellt.

8.2. Der Käufer kann keinen Anspruch gelten machen, wenn und soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

8.3. Der Käufer hat ebenfalls keinen Anspruch, wenn und soweit eine Schutzrechtsverletzung verursacht wird durch 8.3.1. - Vorgaben des Käufers

8.3.2. - eine von uns nicht voraussehbare Anwendung

8.3.3. - Veränderung der Lieferung durch den Käufer

8.3.4. - Einsatz des Liefergegenstands zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten

8.4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen hat der Käufer die in vorstehender Nr. 8.1.1. geregelten Ansprüche, im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 8 Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.

8.5. Für sonstige Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 8 entsprechend.

8.6. Dem Käufer stehen wegen eines Rechtsmangels keine weitergehenden bzw. anderen Rechte als in dieser Ziff. 9 geregelten Ansprüche gegen uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen zu.

8.7. Der Käufer hat uns von Ansprüchen Dritter in den Fällen von 8.3.1-8.3.4 freizustellen. 8.8. Wir haften gemäß Ziffer 10.

 

9. Sonstige Schadensersatzansprüche, Verjährung

9.1 Alle sonstigen Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

9.2 Ausgenommen sind zwingende Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.3 Sowohl Schadensersatzansprüche, als auch Ansprüche im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr verjähren in 12 Monaten; bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag sowie aller unserer offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware ganz oder teilweise zurückzunehmen. In der Warenrücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich in Textform erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

10.2 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

10.3 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gern. § 771 ZPO erheben können. soweit der Dritte nicht in der Lage ist, unsere gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gern. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.

10.4 Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Für den Fall, dass sich Vorbehaltsware im Ausland befindet, verpflichtet sich der Käufer an allen erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen mitzuwirken, um uns dem Eigentumsvorbehalt gleichwertige Sicherungen zu verschaffen.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

10.6 Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an der Sache überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

 

10.7 Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung ab, die ihm durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

10.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

11. Geheimhaltung

11.1 Der Käufer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

11.2 Zeichnungen, Modelle, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht überlassen oder sonst zugängig gemacht werden. Vervielfältigungen solcher Gegenstände sind nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse oder urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

12.1 Für unsere gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.2 Soweit unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten.

12.3 Gleiches gilt, falls der Vertragspartner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Vertragspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.4 Sofern sich aus der Bestellung bzw. aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

12.5 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.